AGB
§ 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
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Der Online-Shop www.wcehealth.de (nachfolgend „Shop“) betreibt seinen Verkauf auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
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Die AGB regeln die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Kaufverträgen über Produkte sowie das Beschwerdeverfahren und legen die Arten und den Umfang der elektronischen Dienstleistungen fest, die der Shop anbietet, die Bedingungen für die Erbringung dieser Dienstleistungen sowie die Voraussetzungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über elektronische Dienstleistungen.
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Jeder Dienstleistungsempfänger, der Handlungen vornimmt, um die elektronischen Dienstleistungen des Shops zu nutzen, ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten.
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Das für diese AGB und die über den Online-Shop www.wcehealth.de abgeschlossenen Verträge maßgebliche Recht ist das polnische Recht, da der Sitz des Verkäufers in Polen liegt. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Polen schränkt die Rechtswahl nicht den ihnen durch die Gesetze ihres Wohnsitzstaates gewährten Schutz ein, soweit dieser nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden kann. Ein Kunde, der seine Rechte nach dem Recht seines Wohnsitzes geltend machen möchte, kann dies tun.
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Dienstleister und Verkäufer ist die WORLD CLASS ENGINEERING TEAM SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, eingetragen im Handelsregister durch das Bezirksgericht in Gliwice, 10. Handelskammer des Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy) unter der KRS-Nummer 0000765847, Stammkapital: 5 000,00 PLN, Sitz und Anschrift: ul. Kłodnicka 97, 41-706 Ruda Śląska, Polen, NIP: 6412545806, REGON: 382268979, E-Mail: krzysztof@wcehealth.de, Telefon: +48 881500607
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Für Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die folgenden Rechtsvorschriften:
6.1. das Gesetz über die Erbringung von Diensten auf elektronischem Wege vom 18. Juli 2002;
6.2. das Verbraucherrechtegesetz vom 30. Mai 2014;
6.3. das Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016;
6.4. das Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964;
6.5. sowie andere einschlägige Bestimmungen des polnischen Rechts.
§ 2
DEFINITIONEN IN DEN AGB
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AGB – diese Geschäftsbedingungen des Shops.
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SHOP – der Online-Shop des Dienstleisters unter der Adresse www.wcehealth.de.
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ELEKTRONISCHER DIENST – ein elektronisch erbrachter Dienst durch den Dienstleister zugunsten des Dienstleistungsempfängers über den Shop.
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REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein Formular auf der Website www.wcehealth.de, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
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KONTO – ein im IT-System des Dienstleisters mit eindeutigem Benutzernamen (Login) und Passwort geführtes Benutzerkonto, in dem die Daten des Dienstleistungsempfängers, einschließlich Informationen über erteilte Bestellungen, gespeichert werden.
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BESTELLFORMULAR – ein Formular auf der Website www.wcehealth.de, das die Abgabe einer Bestellung ermöglicht.
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BEWERTUNGSSYSTEM – ein elektronischer Dienst, der Kunden ermöglicht, Bewertungen zu Produkten abzugeben.
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VERKÄUFER, DIENSTLEISTER – WORLD CLASS ENGINEERING TEAM SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, eingetragen im Handelsregister durch das Bezirksgericht in Gliwice, 10. Handelskammer des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000765847, Stammkapital: 5 000,00 PLN, Anschrift: ul. Kłodnicka 97, 41-706 Ruda Śląska, NIP: 6412545806, REGON: 382268979, E-Mail: krzysztof@wcehealth.de, Telefon: +48 --- --- ---.
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DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – eine natürliche Person, juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der die Rechtsfähigkeit zusteht und die den elektronischen Dienst in Anspruch nimmt.
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KUNDE – ein Dienstleistungsempfänger, der beabsichtigt, einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuschließen, oder der einen solchen bereits abgeschlossen hat.
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VERBRAUCHER – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer eine Rechtsgeschäftsbeziehung eingeht, die nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang steht.
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UNTERNEHMER – eine natürliche Person, juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der die Rechtsfähigkeit zusteht und die ein auf eigene Rechnung geführtes Gewerbe oder eine berufliche Tätigkeit ausübt.
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PRODUKT – ein im Shop angebotenes bewegliches Gut oder eine Dienstleistung, die Gegenstand eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
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KAUFVERTRAG – der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Shop abgeschlossene Kaufvertrag über ein Produkt.
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BESTELLUNG – die Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt darstellt.
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PREIS – der Geldbetrag, den der Kunde dem Verkäufer für das Produkt zu zahlen hat.
§ 3
INFORMATIONEN ZU PRODUKTEN UND BESTELLUNG
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Der Shop www.wcehealth.de vertreibt Produkte über das Internet.
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Die im Shop angebotenen Produkte sind neu, vertragsgemäß und wurden ordnungsgemäß in den polnischen Markt eingeführt.
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Die auf den Webseiten des Shops dargestellten Informationen stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Durch Abgabe einer Bestellung unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des jeweiligen Produkts zu den im Produktbeschrieb angegebenen Bedingungen.
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Der auf der Website des Shops angegebene Produktpreis wird in Euro (EUR) ausgewiesen und enthält alle Bestandteile, einschließlich der Mehrwertsteuer (VAT). Die Versandkosten sind nicht im Produktpreis enthalten.
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Der auf der Website des Shops angegebene Produktpreis ist zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch den Kunden verbindlich. Dieser Preis ändert sich nicht, auch wenn sich die Preise einzelner Produkte im Shop nach Bestelleingang ändern.
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Der Verkäufer informiert die Kunden eindeutig über Stückpreise sowie über Sonderangebote und Preisnachlässe. Neben der Information über eine Preissenkung gibt der Verkäufer den niedrigsten Preis an, zu dem das Produkt in den 30 Tagen vor Einführung der Preissenkung verkauft wurde. Ist das Produkt kürzer als 30 Tage im Angebot, wird der niedrigste Preis seit Beginn des Verkaufs bis zum Zeitpunkt der Preissenkung angezeigt.
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Bestellungen können über die Website mithilfe des Bestellformulars (Shop www.wcehealth.de) rund um die Uhr das ganze Jahr hindurch aufgegeben werden.
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Für die Abgabe einer Bestellung ist der Kunde nicht verpflichtet, ein Konto im Shop zu registrieren.
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Voraussetzung für die Abgabe einer Bestellung im Shop ist die Kenntnisnahme von und die Zustimmung zu den AGB zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe.
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Der Shop bearbeitet Bestellungen, die von Montag bis Freitag während der Geschäftszeiten eingehen, d. h. von … bis … an Werktagen. Bestellungen, die an Werktagen nach …, an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen eingehen, werden am nächsten Werktag bearbeitet.
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Aktionsprodukte (Sonderangebote) sind in begrenzter Stückzahl verfügbar. Bestellungen über sie werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bis zur Erschöpfung des jeweiligen Produktbestandes ausgeführt.
§ 4
ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
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Für den Abschluss eines Kaufvertrags ist die vorherige Abgabe einer Bestellung durch den Kunden auf die in § 3 Ziffern 7 und 9 genannten Weise erforderlich.
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Nach Abgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer deren Eingang unverzüglich.
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Die Bestätigung des Bestelleingangs gemäß Ziffer 2 dieser Bestimmung bindet den Kunden an diese Bestellung. Die Bestellbestätigung erfolgt per E-Mail.
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Die Bestellbestätigung enthält:
4.1. die Bestätigung aller wesentlichen Elemente der Bestellung;
4.2. ein Widerrufsformular;
4.3. diese AGB einschließlich der Belehrung über das Widerrufsrecht. -
Mit dem Zugang der Bestätigungs-E-Mail gemäß Ziffer 4 kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
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Jeder Kaufvertrag wird durch einen Kaufnachweis (Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer) bestätigt, der dem Produkt beigefügt und/oder per E-Mail an die im Bestellformular angegebene Adresse des Kunden gesendet wird.
§ 5
ZAHLUNGSWEISE
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Der Verkäufer ermöglicht die Zahlung über ein elektronisches Zahlungssystem (z. B. PayPal.com, Shopify.com).
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Bei Zahlung über das elektronische Zahlungssystem leistet der Kunde die Zahlung vor Beginn der Ausführung der Bestellung. Das elektronische Zahlungssystem ermöglicht die Zahlung mittels Kreditkarte oder schneller Überweisung von ausgewählten polnischen und ausländischen Banken.
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Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist.
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Bei der in Ziffer 1 beschriebenen Zahlungsart wird das Produkt erst nach Zahlungseingang versandt.
§ 6
VERSANDKOSTEN, LIEFERFRIST UND VERSANDART
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Die Versandkosten für das Produkt, die der Kunde trägt, werden im Bestellvorgang festgelegt und richten sich nach der gewählten Zahlungs- und Versandart.
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Auf die Lieferfrist für das Produkt setzen sich zusammen:
2.1. die Kommissionierzeit des Produkts, die bis zu 1 Werktag beträgt, gerechnet ab dem Moment der positiven Autorisierung der Transaktion im elektronischen Zahlungssystem;
2.2. die Zustellung des Produkts als bewegliche Sache durch den Paketdienstleister, die innerhalb der vom Zustelldienst angegebenen Frist erfolgt, d. h. innerhalb von 2 bis 4 Werktagen nach Versand (Zustellung erfolgt ausschließlich an Werktagen, ausgenommen Samstage, Sonntage und Feiertage). -
Im Shop gekaufte Produkte werden per Kurierdienst versandt.
§ 7
PRODUKTBESCHWERDE
Haftung des Verkäufers wegen Nichterfüllung oder Mangelhaftigkeit des Produkts
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Die Grundlage und der Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber einem Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 genannte Person ist, wegen Mängeln des Produkts bei Vertragsabschluss sind im Verbraucherrechtegesetz vom 30. Mai 2014 geregelt.
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Die Grundlage und der Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, sind im Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung (rękojmia) geregelt.
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Der Verkäufer haftet gegenüber einem Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 genannte Person ist, für Mängel des Produkts, die bereits bei Übergabe bestanden und innerhalb von 2 Jahren nach Übergabe zutage treten, sofern nicht eine vom Verkäufer oder dessen Beauftragten längere Haltbarkeit des Produkts angegeben wurde. Verdorbene Produkte aufgrund Überschreitens des Mindesthaltbarkeitsdatums oder aufgrund unsachgemäßer Lagerung seitens des Kunden begründen keinen Mangel.
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Anzeigen wegen Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag und entsprechende Mängelansprüche können per E-Mail an natalia@wcehealth.de oder schriftlich an folgende Adresse gerichtet werden: ul. Kłodnicka 97/312, 41-706 Ruda Śląska, Woiwodschaft Schlesien, Polen.
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In der genannten schriftlichen oder elektronischen Mitteilung sind möglichst viele Informationen und Umstände zum Gegenstand der Beschwerde anzugeben, insbesondere Art und Datum der Feststellung des Mangels sowie Kontaktdaten. Diese Angaben erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Beschwerde durch den Verkäufer erheblich.
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Zur Feststellung des Mangels und der Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag sind der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person verpflichtet, das Produkt dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen, und der Verkäufer ist verpflichtet, dieses auf eigene Kosten abzuholen.
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Der Verkäufer wird sich unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Mängelanzeige, zum Anliegen des Kunden äußern.
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Wird eine Beschwerde eines Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 genannte Person ist, nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Einreichung bearbeitet, gilt sie als anerkannt.
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Ein Kunde, der Verbraucher oder eine in § 10 genannte Person ist, kann zunächst eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung des Produkts verlangen. Eine Minderung des Preises oder Rücktritt vom Vertrag kann nur in den im Verbraucherrechtegesetz genannten Fällen verlangt werden (z. B. bei wesentlicher Vertragswidrigkeit, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder wenn die Vertragswidrigkeit trotz Nachbesserungsversuch fortbesteht).
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Im Falle einer berechtigten Beschwerde eines Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 genannte Person ist, trifft den Verkäufer folgende Pflichten:
a) Er trägt die Kosten der Reparatur oder des Austauschs sowie den erneuten Versand des Produkts zum Kunden.
b) Er mindert den Preis des Produkts (die geminderte Preishöhe muss in angemessenem Verhältnis zur mangelfreien Ware stehen) und erstattet dem Verbraucher oder der in § 10 genannten Person den Differenzbetrag spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Mitteilung über die Preisminderung.
c) Im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch den Verbraucher oder die in § 10 genannte Person erstattet der Verkäufer den Produktpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Wareneingangs oder dem Nachweis der Rücksendung. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person die Ware unverzüglich und auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. -
Die Antwort des Verkäufers auf die Beschwerde erfolgt auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail oder SMS.
§ 8
WIDERRUFSRECHT
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Unbeschadet Absatz 10 dieses Paragrafen kann jeder Kunde, der Verbraucher oder eine in § 10 genannte Person ist, einen Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, indem er eine entsprechende Erklärung abgibt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Widerrufserklärung rechtzeitig abzusenden.
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Im Falle des Widerrufs vom Vertrag gilt der Kaufvertrag als nicht abgeschlossen, und der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person hat das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Widerruf erklärt hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder an eine vom Verkäufer benannte Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
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Das zurückzusendende Produkt ist an folgende Adresse zu senden: ul. Kłodnicka 97/312, 41-706 Ruda Śląska, Woiwodschaft Schlesien, Polen.
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Der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person haftet nur für eine etwaige Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts notwendig ist, es sei denn, der Verkäufer hat den Verbraucher oder die in § 10 genannte Person nicht ordnungsgemäß über die Ausübung des Widerrufsrechts belehrt oder kein entsprechendes Widerrufsformular bereitgestellt. Zur Prüfung des Produkts sollte der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person das Produkt so behandeln und prüfen, wie er es in einem Ladengeschäft tun würde.
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Unbeschadet der Absätze 6 und 8 dieses Paragrafen wird der Verkäufer dem Verbraucher den Preis des Produkts einschließlich der Kosten für den Produktversand mit derselben Zahlungsart zurückerstatten, die der Verbraucher für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person haben ausdrücklich eine andere, kostenfreie Rückzahlungsmethode vereinbart. Unbeschadet Absatz 7 dieses Paragrafen erfolgt die Rückzahlung unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer die Mitteilung über den Widerruf erhalten hat.
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Wählt der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person eine andere Versandart als die vom Verkäufer günstigste Standardversandart, so erstattet der Verkäufer dem Verbraucher die zusätzlichen Kosten für die gewählte Versandart nicht.
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Hat der Verkäufer nicht angeboten, die Ware beim Verbraucher oder der in § 10 genannten Person abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgeschickt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
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Der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
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Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt:
9.1. bei einem Vertrag, bei dem der Verkäufer verpflichtet ist, dem Verbraucher das Produkt zu übergeben, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine vom Verbraucher benannte dritte Person (nicht der Beförderer) das Produkt in Besitz genommen hat;
9.2. bei einem Vertrag, der die Lieferung mehrerer Produkte vorsieht, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine vom Verbraucher benannte dritte Person (nicht der Beförderer) das letzte Produkt, die letzte Teillieferung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
9.3. bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren in regelmäßigen Abständen über einen festgelegten Zeitraum mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine vom Verbraucher benannte dritte Person (nicht der Beförderer) das erste Produkt in Besitz genommen hat;
9.4. bei sonstigen Verträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. -
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher oder der in § 10 genannten Person nicht zu,
10.1. bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
10.2. bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Entnahme durch den Verbraucher maßgeblich ist, sofern die gelieferte Ware auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist;
10.3. bei Verträgen über Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird;
10.4. bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10.5. bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software in einer versiegelten Packung, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10.6. bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln oder Illustrierten, außer bei Abonnementverträgen. -
Das Recht zum Widerruf vom Vertrag steht beiden Parteien zu, im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtung durch die jeweils andere Partei innerhalb der ausdrücklich festgelegten Frist.
§ 9
BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER (B2B)
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In diesem Paragrafen werden Bestimmungen ausschließlich für Unternehmer geregelt, die nicht unter den Schutz des Verbraucherrechtegesetzes fallen, wie in § 10 beschrieben.
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Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Werktagen nach Vertragsabschluss vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. Ein Rücktritt in diesem Fall kann ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des Unternehmers gegen den Verkäufer.
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Der Verkäufer kann die Zahlungsmethoden für Unternehmer, die keine Verbraucher sind, einschränken, einschließlich der Forderung nach Vorauszahlung eines Teils oder des gesamten Kaufpreises, unabhängig von der gewählten Zahlungsart und dem Zustandekommen des Kaufvertrags.
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Nutzen und Gefahr für das Produkt sowie das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung des Produkts gehen auf den Unternehmer über, sobald der Verkäufer das Produkt an den Beförderer übergibt. Ab diesem Zeitpunkt haftet der Verkäufer nicht für Verlust, Untergang oder Beschädigung des Produkts während des Transports oder für Lieferverzögerungen.
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Wird das Produkt per Kurierdienst an einen Unternehmer versendet, ist dieser verpflichtet, die Sendung bei Erhalt zu überprüfen. Stellt er fest, dass während des Transports Verlust oder Beschädigung eingetreten sind, so hat er alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Haftung des Beförderers festzustellen.
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Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Unternehmer eine entsprechende Erklärung zukommen lässt.
§ 10
BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERSCHUTZ
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Ein Einzelunternehmer (natürliche Person) ist im Umfang des Verbraucherrechtegesetzes geschützt, wenn der mit dem Verkäufer abgeschlossene Vertrag unmittelbar mit seiner gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, jedoch nach seinem Inhalt nicht den Charakter eines für seine berufliche Tätigkeit typischen Geschäfts hat. Diese Bestimmung gilt nicht für Handelsgesellschaften.
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Ein Einzelunternehmer, auf den Absatz 1 dieses Paragrafen zutrifft, genießt den Verbraucherschutz nur in folgenden Bereichen:
2.1. unzulässige Vertragsklauseln;
2.2. Haftung wegen Sachmängeln;
2.3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen;
2.4. Bestimmungen über den Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste. -
Ein Einzelunternehmer verliert den Verbraucherschutz, wenn der Kaufvertrag zwischen ihm und dem Verkäufer beruflichen Charakter hat. Dies wird anhand des Eintrags in die Zentrale Register- und Informationsstelle für die wirtschaftliche Tätigkeit (CEIDG) und insbesondere anhand der dort angegebenen polnischen Klassifikationscodes (PKD) überprüft.
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Einzelunternehmer, auf die Absatz 1 dieses Paragrafen zutrifft, sind nicht in den institutionellen Verbraucherschutz einbezogen, der durch städtische/polnische Verbraucherzentralen oder den Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) gewährt wird.
§ 11
ART UND UMFANG DER ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN
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Der Dienstleister ermöglicht über den Shop die Nutzung folgender elektronischer Dienstleistungen:
1.1. Abschluss von Kaufverträgen über Produkte;
1.2. Führung eines Kontos im Shop;
1.3. Nutzung des Bewertungssystems. -
Die Erbringung elektronischer Dienstleistungen an Dienstleistungsempfänger im Shop erfolgt zu den Bedingungen, die in den AGB festgelegt sind.
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Der Dienstleister ist berechtigt, werbliche Inhalte auf der Website des Shops zu platzieren. Diese Inhalte sind integraler Bestandteil des Shops und seiner bereitgestellten Materialien.
§ 12
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG UND DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN
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Die Erbringung der in § 11 Ziffer 1 genannten elektronischen Dienstleistungen durch den Dienstleister ist kostenlos.
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Die Laufzeit des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen ist wie folgt:
2.1. Der Vertrag über die elektronische Dienstleistung, die das Abgeben einer Bestellung im Shop ermöglicht, wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit der Abgabe einer Bestellung oder dem Unterlassen weiterer Bestellungen durch den Dienstleistungsempfänger.
2.2. Der Vertrag über die elektronische Dienstleistung, die das Führen eines Kontos im Shop ermöglicht, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kommt mit Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars durch den Dienstleistungsempfänger zustande.
2.3. Der Vertrag über die elektronische Dienstleistung, die die Nutzung des Bewertungssystems ermöglicht, wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit der Abgabe einer Bewertung oder dem Unterlassen weiterer Bewertungen durch den Dienstleistungsempfänger. -
Technische Voraussetzungen für die Nutzung des IT-Systems des Dienstleisters:
3.1. ein Computer (oder ein mobiles Gerät) mit Internetzugang;
3.2. Zugang zu einem E-Mail-Konto;
3.3. ein Webbrowser;
3.4. Aktivierung von Cookies und JavaScript im Browser. -
Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Shop in rechtmäßiger Weise und in Übereinstimmung mit guten Sitten zu nutzen und dabei die Persönlichkeitsrechte und geistigen Eigentumsrechte Dritter zu achten.
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Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, wahre und genaue Daten anzugeben.
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Dem Dienstleistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.
§ 13
BESCHWERDEN BEZÜGLICH DER ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN
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Beschwerden über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen im Shop kann der Dienstleistungsempfänger per E-Mail an natalia@wcehealth.de richten.
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In der E-Mail sind möglichst viele Informationen und Umstände zum Gegenstand der Beschwerde anzugeben, insbesondere Art und Datum der Beanstandung sowie Kontaktdaten. Diese Angaben erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Beschwerde durch den Dienstleister.
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Der Dienstleister wird die Beschwerde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang, bearbeiten.
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Die Antwort des Dienstleisters erfolgt an die in der Beschwerde angegebene E-Mail-Adresse oder auf einem anderen im Beschwerdeformular angegebenen Weg.
§ 14
BEDINGUNGEN FÜR DIE BEENDIGUNG VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN
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Beendigung eines Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen:
1.1. Verträge über elektronische Dienstleistungen, die dauerhaft und unbefristet erbracht werden (Kontoführung), können gekündigt werden.
1.2. Der Dienstleistungsempfänger kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch eine entsprechende Erklärung per E-Mail an natalia@wcehealth.de oder durch Löschung des Kontos kündigen.
1.3. Der Dienstleister kann den Vertrag über eine dauerhaft und unbefristet erbrachte elektronische Dienstleistung kündigen, wenn der Dienstleistungsempfänger gegen die AGB verstößt, insbesondere rechtswidrige Inhalte bereitstellt, nachdem eine vorherige Aufforderung zur Unterlassung unter Setzung einer angemessenen Frist erfolglos war. In diesem Fall endet der Vertrag 7 Tage nach Zugang der Kündigungserklärung.
1.4. Die Kündigung führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft. -
Dienstleister und Dienstleistungsempfänger können den Vertrag über elektronische Dienstleistungen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen beenden.
§ 15
GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
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Alle Inhalte auf der Website www.wcehealth.de sind urheberrechtlich geschützt und (mit Ausnahme von in § 15 Ziffer 3 genannter Elemente sowie von den Dienstleistungsempfängern bereitgestellten Inhalten, die lizenzrechtlich oder anderweitig übertragen wurden oder deren Nutzung zulässig ist) Eigentum der WORLD CLASS ENGINEERING TEAM SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, eingetragen im Handelsregister durch das Bezirksgericht in Gliwice, 10. Handelskammer des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000765847, Anschrift: ul. Kłodnicka 97/312, 41-706 Ruda Śląska, NIP: 6412545806, REGON: 382268979. Der Dienstleistungsempfänger haftet für alle Schäden, die dem Dienstleister durch die Nutzung beliebiger Inhalte der Website www.wcehealth.de ohne Zustimmung des Dienstleisters entstehen.
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Jegliche Verwendung von Inhalten der Website www.wcehealth.de ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Dienstleisters stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und zieht zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
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Alle auf der Website des Shops www.wcehealth.de verwendeten Handelsnamen, Produktnamen, Firmennamen und Logos gehören ihren jeweiligen Eigentümern und werden ausschließlich zu Identifikationszwecken genutzt. Sie können eingetragene Marken sein. Alle auf der Website des Shops präsentierten Materialien, Beschreibungen und Fotos dienen nur Informationszwecken.
§ 16
HAFTUNG
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Der Dienstleister wird alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die im Shop verfügbaren Daten vollständig, aktuell und mit der gebotenen Sorgfalt unter Beachtung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten präsentiert werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
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Der Dienstleister erfüllt alle Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über den digitalen Binnenmarkt (Digital Services Act) und benennt eine Kontaktstelle im Sinne des DSA an seinem Sitz gemäß § 2 dieser AGB.
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Es ist untersagt, über den Shop rechtswidrige Inhalte (z. B. in Kommentaren, Bewertungen) sowie Inhalte einzustellen, die:
a. nicht themenbezogen zum Shop sind;
b. unberechtigt den Ruf des Dienstleisters schädigen;
c. allgemein als obszön geltende Ausdrücke enthalten;
d. konkurrierende Tätigkeiten gegenüber dem Dienstleister fördern. -
Bei Veröffentlichung von Inhalten, die unter Ziffer 3 fallen, kann der Dienstleister diese moderieren (Verweigerung der Veröffentlichung, Herabstufung, Entfernung von Inhalten, Sperrung des Zugriffs, Einschränkung oder Deaktivierung der Monetarisierung, Suspendierung oder Löschung von Benutzerkonten, Aussetzung oder Beendigung der Dienstleistungserbringung für den Nutzer).
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Werden Inhalte automatisch durch einen Algorithmus moderiert, verlieren die Dienstleistungsempfänger nicht das Recht, gegen die Entscheidung des Dienstleisters Widerspruch einzulegen. Widersprüche können per E-Mail an natalia@wcehealth.de eingereicht werden. Im Widerspruch sind der Sachverhalt kurz zu schildern und die Gründe für die Überprüfung anzugeben. Der Dienstleister wird den Widerspruch
§ 17
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Verträge, die über den Shop geschlossen werden, unterliegen polnischem Recht.
Sollte eine Bestimmung der AGB im Widerspruch zu geltendem Recht stehen, ersetzt die entsprechende Vorschrift des polnischen Rechts die beanstandete Bestimmung der AGB.
Alle Streitigkeiten aus Kaufverträgen zwischen dem Shop und den Kunden sind in erster Linie durch Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung beizulegen, wobei das Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu beachten ist. Ist dies nicht möglich oder für eine Partei nicht befriedigend, werden die Streitigkeiten vor dem zuständigen ordentlichen Gericht gemäß Ziffer 4 dieses Paragrafen verhandelt.
Gerichtliche Streitbeilegung:
4.1. Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und einem Kunden, der zugleich Verbraucher ist oder eine in § 10 genannte Person darstellt, werden den Gerichten vorgelegt, die nach der Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 zuständig sind; diese Regelung schließt jedoch nicht aus, dass der Verbraucher seine Ansprüche vor dem Gericht seines Wohnsitzes nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 geltend macht.
4.2. Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und einem Kunden, der kein Verbraucher ist und unter § 9 der AGB fällt, werden dem Gericht vorgelegt, das für den Sitz des Dienstleisters zuständig ist.
Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann zudem außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen, insbesondere nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens einen Antrag auf Mediation oder auf Schlichtung durch ein Schiedsgericht stellen (das Antragsformular kann heruntergeladen werden unter http://www.uokik.gov.pl/download.php?plik=6223). Für deutsche Kunden ist unter anderem die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. zuständig, Adresse: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Website: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de. Eine Liste der ständigen Verbraucherschlichtungsstellen bei den Wojewodschaftsinspektionen des Handelsinspektorats ist verfügbar unter http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596. Verbraucher können auch die kostenlose Unterstützung des städtischen/kommunalen Verbraucheranwalts oder einer gemeinnützigen Organisation in Anspruch nehmen, deren satzungsgemäße Aufgabe der Verbraucherschutz ist. Die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens ist kostenfrei.
Anhang 1 - Muster-Widerrufsformular